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Nationale Wahlen
Am Sonntag, 22.10.23 finden die nationalen Wahlen statt. Die Wahlcouverts sind inzwischen bei euch angekommen.
Warum SP wählen? Die SP ergreift Partei für eine soziale Schweiz. Das heisst für uns:
- Wir stärken den Klimaschutz und die Versorgungssicherheit. Mit öffentlichen Investitionen wollen wir eine Solar-Offensive starten, Gebäude ökologisch sanieren und den ÖV ausbauen.
- Wir wollen, dass allen Menschen genug Geld zum Leben bleibt. Mit tieferen Krankenkassenprämien, bezahlbaren Mieten und anständigen Renten setzen wir uns für die Kaufkraft der Bevölkerung ein.
- Wir sind die Gleichstellungs-Partei. Es braucht höhere Frauenrenten, bezahlbare Kita-Plätze und Respekt für alle – ganz unabhängig davon, wen wir lieben und wie wir leben.
Wechsel im Gemeinderat
Patrik Aeschbacher, unser Gemeinderat im Ressort Tiefbau, wird Ende Jahr gemeinsam mit seiner Familie von Neuenegg wegziehen und sich im Seeland niederlassen. Daher hat er seine Demission als Gemeinderat per Ende Jahr eingereicht.
Wir bedauern den Entscheid sehr. Patrik hat im Gemeinderat wie auch in der Kommission wertvolle Arbeit geleistet und dafür danken wir ihm von Herzen.
Der Vorstand der SP Neuenegg ist an der Nachfolgeregelung dran. Da Geraldine Hofmann als Ersatzkandidatin nicht zur Verfügung steht, wird die Sektionsversammlung der SP Neuenegg eine Kandidatin oder einen Kandidaten vorschlagen. Die Bestätigung erfolgt dann durch den Gemeinderat von Neuenegg.
Fühlst Du dich angesprochen und möchtest selber im Gemeinderat, in einer Kommission oder im Vorstand der Partei mitarbeiten? Dann zögere nicht und kontaktiere den Präsidenten.
Der Vorstand wird nach den Herbstferien zu einer ausserordentlichen Sektionsversammlung einladen, um den Wahlvorschlag zu bestätigen.
Wahlveranstaltung vom 23.8.23 in Laupen
Am 22. Oktober 2023 finden die nationalen Wahlen statt. Gemeinsam mit den SP Sektionen von Laupen und Umgebung und Mühleberg-Frauenkappelen führten wir am Mittwoch, 23. August im Schulhaus Laupen eine öffentliche Wahlveranstaltung durch. Trotz des heissen Wetters fanden sich rund 50 Personen in der Aula ein. Leider war die Delegation aus Neuenegg sehr bescheiden…
Acht Kandidatinnen und Kandidaten waren vor Ort:
- Flavia Wasserfallen, Kandidatin für den Ständerat, Nationalrätin, Präsidentin Dachverband schweizerische Patient:innenstellen und Schweizerischer Fachverband Mütter- und Väter-beratung
- Nadine Masshardt, Nationalrätin, Präsidentin Stiftung für Konsumentenschutz und Schweizerische Energiestiftung
- Tamara Funiciello, Nationalrätin, Co-Präsidentin SP Frauen
- Matthias Aebischer, Nationalrat, Präsident Pro Velo Schweiz, Cinésuisse und Grand Prix von Bern
- Meret Schindler, Grossrätin, Co-Präsidentin SP Stadt Bern, Pflegefachfrau, Gewerkschaftssekretärin Gesundheit vpod
- Adrian Wüthrich, Präsident Gewerkschaft Travail.Suisse und Polizeiverband Kanton Bern
- Ueli Schmezer, Journalist, Musiker, Konsumentenschützer, Ex-Kassensturz
- Michael Grossenbacher, Projektleiter, Moderator, Vizepräsident SP Kanton Bern
Abstimmungen vom 18. Juni 2023
Die nächsten Abstimmungen stehen vor der Tür und wer noch brieflich abstimmen will, muss sich beeilen. Ansonsten kann das Abstimmungscouvert beim Briefkasten am neuen Gemeindehaus oder direkt an der Urne abgegeben werden. Hier unsere Abstimmungsempfehlungen:
Sektionsversammlung vom 11.05.23
An der Sektionsversammlung hat sich die Partei v.a. mit den Traktanden der bevorstehenden Gemeindeversammlung vom Mittwoch, 24.05.23 befasst. Alle Anträge wurden im Sinne des Gemeinderates zur Annahme empfohlen.
Zusätzlich hat der Vorstand auf folgende Veranstaltung hingewiesen: Die SP Laupen und Region, die SP Mühleberg-Frauenkappelen sowie die SP Neuenegg haben entschieden, eine gemeinsame Wahlveranstaltung im Hinblick auf die National- und Ständeratswahlen vom 22. Oktober 2023 durchzuführen. Diese findet am Mittwoch, 23. August 2023 um 20.00 Uhr im Schulhaus Laupen statt. Details folgen. Bitte notiert euch bereits heute das Datum. Wir erwarten prominente Gäste.
Eine unrühmliche Woche für die Schweiz und den Kanton Bern
Die liberale Grundeinstellung, wonach der Markt das dann schon regelt, hat sich einmal mehr als nicht nachhaltige Lösung gezeigt. Sei es die Rettung der CS oder die Schliessung der Spitäler in Münsingen und Tiefenau.
Ich hoffe sehr, dass wir uns im Herbst bei den nationalen Wahlen daran erinnern. Denn: Die SP hat schon lange griffige Massnahmen bei der Regulierung der Banken oder den vollen Teuerungsausgleich für den öffentlichen Diensten, insbesondere im Gesundheitswesen, gefordert. Sie wurde aber von der bürgerlichen Mehrheit im National- und Ständerat bzw. im Grossrat regelmässig überstimmt. Darum gilt es im Herbst 2023: #SPwählen.
PS: Unterschreiben auch Sie unseren Appell ans Parlament: CS-Appell - SP Schweiz (sp-ps.ch)
Abstimmungen vom 12. März 2023
Die SP Kanton Bern hat für die kantonalen Abstimmungen vom 12. März 2023 folgende Abstimmungsempfehlungen abgegeben:
- 2x Ja zur Änderung der Kantonsverfassung
- 2x Nein zu den Megastrassen in Aarwangen und Burgdorf
Vor allem die Verkehrsprojekte in Aarwangen und Burgdorf führen zu Diskussionen.
- Sind die über 600 Millionen Franken an Steuergeldern am richtigen Ort investiert (oder sollten wir das Geld in sinnvollere Themenfelder wie Kinderbetreuung, angemessene Löhne im Gesundheitswesen oder für die Erhaltung der Kaufkraft der Rentnerinnen und Rentner aufwenden)?
- Macht ein Ausbau der Strassenkapazitäten im Zeitalter von Klimaschutz noch Sinn? Unsere Antwort ist die ÖV-Offensive. Mehrverkehr auf der Strasse gilt es zu verhindern…
- Und zu guter Letzt: Wir sollten Grünflächen erhalten und nicht Ackerland betonieren.
Ergreifen wir Partei und legen wir 2x Ja und 2x Nein in die Urne.
Mit freundlichen Grüssen
Roger Bula
Präsident
Hauptversammlung der SP Neuenegg vom Samstag, 21.1.23
An der Hauptversammlung vom Samstag, 21. Januar 2023 konnte der Präsident 17 Mitglieder begrüssen. Neben den statutarischen Traktanden wie die Genehmigung des Jahresberichtes und der Rechnung 2022 bzw. das Tätigkeitsprogramm und Budget 2023 standen die Gesamterneuerungswahlen im Vorstand für die Jahre 2023 und 2024 an.
Die SP Neuenegg wird in den nächsten zwei Jahren durch folgenden Vorstand geführt:
- Präsident: Roger Bula
- Kasse: Elmas Halimaji
- Beisitzer: Sandro Aeby und Florian Abplanalp
- Von Amtes wegen im Vorstand sind unsere beiden Mitglieder des Gemeinderates: Andrea Taboada und Patrik Aeschbacher
Florian hat sich spontan an der Versammlung zur Verfügung gestellt, was die Anwesenden mit einem spontanen Applaus verdankten. Der Vorstand wird einstimmig gewählt.
An der HV ist auch immer der richtige Zeitpunkt, um Danke zu sagen: Bernadette Jüni-Fehr wurde für ihre vier Jahre als Kassierin und Mitglied des Vorstandes geehrt und erhielt einen schönen Blumenstrauss und eine Flasche Rotwein. Weiter gibt Andrea Mauerhofer ihr Amt als Verantwortliche für die Homepage ab. Auch sie wird mit einem kleinen Geschenk für ihren Einsatz verdankt.
Die Partei umfasst aktuell 37 Mitglieder und 33 Sympathisantinnen und Sympathisanten.
Der Präsident hatte sich als Auflockerung der Hauptversammlung noch etwas spezielles einfallen lassen: Er schrieb einige Kandidatinnen und Kandidaten für die National- und Ständeratswahlen an, ob sie der SP Neuenegg eine Grussbotschaft übermitteln wollten. Folgende fünf Kandidatinnen und Kandidaten nutzen die Möglichkeit. Sie haben unsere Sektion darauf hingewiesen, wie wichtig diese Wahlen sind und uns motiviert, unsere Kandidatinnen und Kandidaten im Wahlkampf zu unterstützen.
Wer Einblick in die Grussbotschaften möchte, kann sich beim Präsidenten melden.
Herzlichen Dank
Die SP Neuenegg bedankt sich herzlich für die Unterstützung im vergangenen Jahr und freut sich, die Interessen aller Bürgerinnen und Bürger für eine nachhaltige, ökologische und soziale Politik auch im 2023 zu vertreten
19. November 2022: Sektionsversammlung der SP Neuenegg
Am Samstag, 19. November 2022 fand die Sektionsversammlung der SP Neuenegg statt. Wir haben dabei die Abstimmungsempfehlungen zur bevorstehenden Gemeindeversammlung vom Mittwoch, 23. November gefällt.
Die SP empfiehlt, sämtliche Geschäfte zur Annahme:
- Budget 2023: Genehmigung des Budgets 2023 der Einwohnergemeinde Neuenegg mit einem Defizit von 0.2 MCHF im Steuerhaushalt und nochmals 0.2 MCHF bei der über Gebühren finanzierten Spezialfinanzierung. Mit den Grossprojekten wird die Verschuldung über die nächsten Jahre deutlich zunehmen. Eine Steuererhöhung wird mittelfristig unausweichlich.
- Parkplatzreglement: Niemand will unnötige Reglementierungen festschreiben. Leider halten sich nicht alle Bürgerinnen und Bürger an die bestehenden Regeln. Somit fehlt der Gemeinde die rechtliche Handhabe, auf solche Regelverstösse zu reagieren. Das Parkplatzreglement legt die Basis, um in Zukunft bei Regelverstössen angemessene Massnahmen einzuleiten. Mit einer im Reglement festgeschriebenen Gratisparkzeit, einem angemessenen Gebührenrahmen und der Kompetenzabtretung an den Gemeinderat, sowohl den Perimeter der Gültigkeit des Parkplatzreglements wie auch Ausnahmen zu definieren (z.B. Ermässigung für Gemeindeangestellte, Ausserkraftsetzung bei Grossveranstaltungen), liegt ein ausgewogener Kompromiss vor, welcher die SP einstimmig unterstützt.
- Ersatz Wasserleitungen, Sanierung Kanalisationsleitungen und Erneuerung des Strassenbelags Strittenstrasse: Werterhalt unserer Infrastruktur ist für uns zentral.
- Regionale Organisation der offenen Kinder- und Jugendarbeit: Die SP unterstützt die regionale Zusammenarbeit. Da das Vorhaben für Neuenegg als Sitzgemeinde kostenneutral ist, stehen wir voll und ganz hinter dem Vorhaben.
- Kreditabrechnungen: Die Kreditabrechnungen empfehlen wir zur Annahme.
Bundesfeier 2022 mit Ansprache von Erich Fehr, SP Stadtpräsident von Biel
Anlässlich der gestrigen Bundesfeier in Neuenegg übernahm Erich Fehr, SP Stadtpräsident von Biel, die Festansprache. Herzlichen Dank Erich Fehr für die dem Zeitgeschehen orientierte Rede. Auch in schwierigen Zeiten berufen wir uns auf unsere Stärken, ohne dabei die funktionierende soziale Marktwirtschaft zu schwächen. Die Bundesfeier wurde umrahmt von den Darbietungen der Musikgesellschaft Sternenberg Neuenegg sowie dem «Ein Feuerwerk ganz aus Wasser».
Erweiterungsneubau Schul- und Kirchenzentrum (SKZ)
Im Vorstand wie auch in der Sektionsversammlung wurde das Thema sehr kontrovers diskutiert. Unbestritten ist, dass wir ein neues Schulhaus benötigen und dass wir nicht länger zuwarten können. Andererseits sind wir alle sehr unzufrieden über die lange Dauer des Projektes und der damit resultierenden Mehrkosten. Die Gemeinde ist gut beraten, im Nachgang das ganze Vorhaben nochmals kritisch zu durchleuchten und seine Lehren daraus zu ziehen.
Inhaltich ist das Vorhaben aus Sicht einer Mehrheit der Sektionsversammlung aber zielführend:
- Es deckt den Raumbedarf der nächsten Jahre ab (eingeplant ist ein Mehrbedarf von 40% ggü. Heute und eine Ausbaumöglichkeit im 2. Obergeschoss).
- Die Kosten pro Kubik-Meter (m3) sind mit 840 CHF im Quervergleich zu anderen Projekten verhältnismässig
- Die Auswirkungen auf die Betriebskosten sind in der Botschaft nicht ausgewiesen. An der Infoveranstaltung widersprachen sich gewissen Aussagen zwar. Grundsätzlich kann aber davon ausgegangen werden, dass sich der Mehraufwand bei der Reinigung (mehr Quadratmeter zu reinigen) mit den Einsparungen bei der Energie (das heutige SKZ ist schlecht isoliert und verbraucht übermässig viel Energie zum Heizen) ungefähr die Waage halten wird.
Noch eine Aussage zu den Finanzen: Das Vorhaben wird zu einer Neuverschuldung führen. Dank der Spezialfinanzierung, wo wir die Gewinne der letzten Jahre zweckgebunden für das SKZ und das Gemeindehaus zurückgelegt haben, werden uns die Auswirkungen in der Erfolgsrechnung weniger belasten. Aufgrund der unsicheren Situation (Kosten Material, Entwicklung Zinsen) ist eine Prognose schwierig. Es kann aber nicht ausgeschlossen werden, dass eine Steuererhöhung mittelfristig nötig wird.
Jetzt nichts zu machen oder das Projekt zu reduzieren, löst das Problem aber auch nicht. Allfällige Provisorien sind im Bau und Betrieb immer auch teurer. Zur Erinnerung: Eine Investition von zusätzlich 1 MCHF beim SKZ führt bei einer Abschreibungsdauer von 25 Jahren zu Mehr kosten pro Jahr von CHF 40'000. Das sind 0.2% des Jahresumsatzes der Gemeinde.
Aus obgenannten Überlegungen empfehlen wir ein Ja in die Urne zu legen, damit wir im Frühjahr 2025 ein grosses Eröffnungsfest feiern können.
Bericht der Hauptversammlung und der anschliessenden Wahlveranstaltung der SP Neuenegg
Die SP Neuenegg führte am Samstag, 5. März 2022 die Hauptversammlung durch. Nachdem letztes Jahr corona-bedingt keine physische Versammlung durchgeführt werden konnte, war die Freude umso grosser, die Versammlung wieder im gewohnten Rahmen durchzuführen. Neben den statutarischen Traktanden konnte die SP Neuenegg mehrere Mitglieder für die langjährige Treue feiern: Kurt Fankhauser ist seit 1967, d.h. 55 Jahre Mitglieder SP Neuenegg. Seit 40 Jahren dabei sind Erika Bula und Markus Jenni. Für ihr 25 Jahre Jubiläum wurden Silvia und Lorenz Mauerhofer, Jolanda Roggero und Peter Witschi geehrt.
Im Anschluss führte die SP Neuenegg eine öffentliche Wahlveranstaltung zu den kantonalen Wahlen von Ende März durch. Die Veranstaltung wurde gemeinsam mit der SP Laupen und der SP Mühleberg-Frauenkappelen durchgeführt. Mit dabei waren der Regierungsratskandidat Erich Fehr und folgende Grossratskandidat:innen aus dem Wahlkreis Mittelland-Nord: Mirjam Veglio, Maya Weber Hadorn, Kornelia Hässig Vinzens, Karin Fisli, Lydia Baumgartner, Daniel Wyrsch, Irene Hügli, Eva Schmid, Guido Federer sowie unser lokale Kandidat Lukas Bühlmann (Gemeinderat aus Mühleberg).
