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19. November 2022: Sektionsversammlung der SP Neuenegg

Am Samstag, 19. November 2022 fand die Sektionsversammlung der SP Neuenegg statt. Wir haben dabei die Abstimmungsempfehlungen zur bevorstehenden Gemeindeversammlung vom Mittwoch, 23. November gefällt.

Die SP empfiehlt, sämtliche Geschäfte zur Annahme:

  • Budget 2023: Genehmigung des Budgets 2023 der Einwohnergemeinde Neuenegg mit einem Defizit von 0.2 MCHF im Steuerhaushalt und nochmals 0.2 MCHF bei der über Gebühren finanzierten Spezialfinanzierung. Mit den Grossprojekten wird die Verschuldung über die nächsten Jahre deutlich zunehmen. Eine Steuererhöhung wird mittelfristig unausweichlich.
  • Parkplatzreglement: Niemand will unnötige Reglementierungen festschreiben. Leider halten sich nicht alle Bürgerinnen und Bürger an die bestehenden Regeln. Somit fehlt der Gemeinde die rechtliche Handhabe, auf solche Regelverstösse zu reagieren. Das Parkplatzreglement legt die Basis, um in Zukunft bei Regelverstössen angemessene Massnahmen einzuleiten. Mit einer im Reglement festgeschriebenen Gratisparkzeit, einem angemessenen Gebührenrahmen und der Kompetenzabtretung an den Gemeinderat, sowohl den Perimeter der Gültigkeit des Parkplatzreglements wie auch Ausnahmen zu definieren (z.B. Ermässigung für Gemeindeangestellte, Ausserkraftsetzung bei Grossveranstaltungen), liegt ein ausgewogener Kompromiss vor, welcher die SP einstimmig unterstützt.
  • Ersatz Wasserleitungen, Sanierung Kanalisationsleitungen und Erneuerung des Strassenbelags Strittenstrasse: Werterhalt unserer Infrastruktur ist für uns zentral.
  • Regionale Organisation der offenen Kinder- und Jugendarbeit: Die SP unterstützt die regionale Zusammenarbeit. Da das Vorhaben für Neuenegg als Sitzgemeinde kostenneutral ist, stehen wir voll und ganz hinter dem Vorhaben.
  • Kreditabrechnungen: Die Kreditabrechnungen empfehlen wir zur Annahme.

Bundesfeier 2022 mit Ansprache von Erich Fehr, SP Stadtpräsident von Biel

Anlässlich der gestrigen Bundesfeier in Neuenegg übernahm Erich Fehr, SP Stadtpräsident von Biel, die Festansprache. Herzlichen Dank Erich Fehr für die dem Zeitgeschehen orientierte Rede. Auch in schwierigen Zeiten berufen wir uns auf unsere Stärken, ohne dabei die funktionierende soziale Marktwirtschaft zu schwächen. Die Bundesfeier wurde umrahmt von den Darbietungen der Musikgesellschaft Sternenberg Neuenegg sowie dem «Ein Feuerwerk ganz aus Wasser».

Erweiterungsneubau Schul- und Kirchenzentrum (SKZ)

Im Vorstand wie auch in der Sektionsversammlung wurde das Thema sehr kontrovers diskutiert. Unbestritten ist, dass wir ein neues Schulhaus benötigen und dass wir nicht länger zuwarten können. Andererseits sind wir alle sehr unzufrieden über die lange Dauer des Projektes und der damit resultierenden Mehrkosten. Die Gemeinde ist gut beraten, im Nachgang das ganze Vorhaben nochmals kritisch zu durchleuchten und seine Lehren daraus zu ziehen.

Inhaltich ist das Vorhaben aus Sicht einer Mehrheit der Sektionsversammlung aber zielführend:

  • Es deckt den Raumbedarf der nächsten Jahre ab (eingeplant ist ein Mehrbedarf von 40% ggü. Heute und eine Ausbaumöglichkeit im 2. Obergeschoss).
  • Die Kosten pro Kubik-Meter (m3) sind mit 840 CHF im Quervergleich zu anderen Projekten verhältnismässig
  • Die Auswirkungen auf die Betriebskosten sind in der Botschaft nicht ausgewiesen. An der Infoveranstaltung widersprachen sich gewissen Aussagen zwar. Grundsätzlich kann aber davon ausgegangen werden, dass sich der Mehraufwand bei der Reinigung (mehr Quadratmeter zu reinigen) mit den Einsparungen bei der Energie (das heutige SKZ ist schlecht isoliert und verbraucht übermässig viel Energie zum Heizen) ungefähr die Waage halten wird.

Noch eine Aussage zu den Finanzen: Das Vorhaben wird zu einer Neuverschuldung führen. Dank der Spezialfinanzierung, wo wir die Gewinne der letzten Jahre zweckgebunden für das SKZ und das Gemeindehaus zurückgelegt haben, werden uns die Auswirkungen in der Erfolgsrechnung weniger belasten. Aufgrund der unsicheren Situation (Kosten Material, Entwicklung Zinsen) ist eine Prognose schwierig. Es kann aber nicht ausgeschlossen werden, dass eine Steuererhöhung mittelfristig nötig wird.

Jetzt nichts zu machen oder das Projekt zu reduzieren, löst das Problem aber auch nicht. Allfällige Provisorien sind im Bau und Betrieb immer auch teurer. Zur Erinnerung: Eine Investition von zusätzlich 1 MCHF beim SKZ führt bei einer Abschreibungsdauer von 25 Jahren zu Mehr kosten pro Jahr von CHF 40'000. Das sind 0.2% des Jahresumsatzes der Gemeinde.

Aus obgenannten Überlegungen empfehlen wir ein Ja in die Urne zu legen, damit wir im Frühjahr 2025 ein grosses Eröffnungsfest feiern können.

Bericht der Hauptversammlung und der anschliessenden Wahlveranstaltung der SP Neuenegg

Die SP Neuenegg führte am Samstag, 5. März 2022 die Hauptversammlung durch. Nachdem letztes Jahr corona-bedingt keine physische Versammlung durchgeführt werden konnte, war die Freude umso grosser, die Versammlung wieder im gewohnten Rahmen durchzuführen. Neben den statutarischen Traktanden konnte die SP Neuenegg mehrere Mitglieder für die langjährige Treue feiern: Kurt Fankhauser ist seit 1967, d.h. 55 Jahre Mitglieder SP Neuenegg. Seit 40 Jahren dabei sind Erika Bula und Markus Jenni. Für ihr 25 Jahre Jubiläum wurden Silvia und Lorenz Mauerhofer, Jolanda Roggero und Peter Witschi geehrt.

Im Anschluss führte die SP Neuenegg eine öffentliche Wahlveranstaltung zu den kantonalen Wahlen von Ende März durch. Die Veranstaltung wurde gemeinsam mit der SP Laupen und der SP Mühleberg-Frauenkappelen durchgeführt. Mit dabei waren der Regierungsratskandidat Erich Fehr und folgende Grossratskandidat:innen aus dem Wahlkreis Mittelland-Nord: Mirjam Veglio, Maya Weber Hadorn, Kornelia Hässig Vinzens, Karin Fisli, Lydia Baumgartner, Daniel Wyrsch, Irene Hügli, Eva Schmid, Guido Federer sowie unser lokale Kandidat Lukas Bühlmann (Gemeinderat aus Mühleberg).